Gemeindeseminar

Vereinbarkeit von Fördermaßnahmen und europäischem Beihilferecht

07.10.2016

Das EU-Recht enthält ein grundsätzliches Verbot von staatlichen Beihilfen. Dabei umfasst der europarechtliche Begriff "staatlich" auch kommunale Maßnahmen (Art. 28 Abs. 2 GG). Das Seminar klärt Begrifflichkeiten und Anwendungsbereich des Beihilfenverbots und zeigt Möglichkeiten der EU-konformen Förderung im kommunalen Bereich auf.

Referent Dr. iur. Hans Arno Petzold stv. Referatsleiter Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein Referat für Regional- und Strukturpolitik, EFRE, GRW, EU-Angelegenheiten

Flyer für das Gemeindeseminar im Oktober Präsentation von Hans Arno Petzold: Vereinbarkeit von kommunalen Fördermaßnahmen mit Europäischem Beihilfenrecht